LAND.NUTZUNG.WANDEL. – POLITIK!

In der Veranstaltung LAND.NUTZUNG.WANDEL. – POLITIK! kamen Henning Otte Mitglied des Bundestages (MdB, CDU), Fachsprecher für den ländlichen Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Semet MdB (FDP), kommunalpolitischer Sprecher der FDP sowie Dr. Anne Monika Spallek MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Berichterstatterin für den ländlichen Raum und das Lebensmittelhandwerk, zusammen, um die politischen Implikationen des Themenkomplexes zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Rainer Langosch, Trainer der Andreas Hermes Akademie.

„Es ist enorm wichtig, dass wir zum Thema Landnutzungswandel Veranstaltungen machen, weil wir in enorme Flächenkonkurrenzen kommen. Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut, alles findet in den ländlichen Räumen statt, alles findet auf den landwirtschaftlichen Flächen statt.“ – Dr. Anne Monika Spallek MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nutzungsansprüche an die Fläche wachsen

Während der Veranstaltung wurde schnell klar: Je nach Nutzungsanspruch wird die Fläche oftmals isoliert betrachtet. Die Nutzungsbereiche werden selten zusammen gedacht, zu komplex und vielschichtig scheinen sie, zu speziell die Gegebenheiten, die es zu berücksichtigen gilt. Zielkonflikte stehen oftmals eher im Vordergrund als ein ganzheitlicher Ansatz. In den letzten Jahren scheint sich der Konflikt um die verschiedenen Nutzungsansprüche zu verhärten, auch vor dem Hintergrund des politischen Ziels, den „Flächenverlust“ von derzeit ca. 54 ha/Tag (Stand 2022) auf 20-30 ha/Tag in 2030 zu reduzieren (siehe Umweltbundesamt).

„Der Wert von Land hängt von der Nutzung ab!“ – Rainer Semet MdB (FDP)

Alle Nutzungsansprüche wirken und dies insbesondere in den ländlichen Räumen, wo vermeintlich viel Fläche zu holen ist. Letztendlich ist dies ein wichtiger politischer Entscheidungsprozess – Wo müssen Abstriche gemacht werden und welche Nutzung hat Vorrang? Oder gibt es etwa die eierlegende Wollmilchsau, also die Möglichkeit Doppel- oder Dreifachnutzungen einer Fläche auszubauen und damit verschiedenen Nutzungsansprüchen gerecht zu werden?

„Zielkonflikte müssen wir lösen, indem wir immer darauf achten, dass wir einen Mehrfachnutzen haben!“ – Dr. Anne Monika Spallek MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diskutiert wurde, dass sich die enorme Flächenkonkurrenz durch die aktuelle, verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Photovoltaik nochmals verschärft hat. Zudem macht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bewusst, was für einen unschätzbaren Wert die Ernährungssicherheit für uns hat.

Werden die ländliche Raume zum Lastenträger der Klima- und Energiewende?

Eine Zukunftsperspektive ist möglich. Nicht nur in der Veranstaltung zum Landnutzungswandel spielte Klimaschutz eine wichtige Rolle, auch beim Zukunftsforum 2023 lautete das Credo: Land kann Klima – das dabei aber auch Transformations­schmerzen miteingepriesen werden müssen und Klima nicht so einfach auf dem Land zu ernten ist, wurde auch in der Diskussion von den Politiker:innen betont. Insbesondere die finanzielle Beteiligung der Bevölkerung und Kommunen wurde als Schlüssel für die Akzeptanz für Agri-PV und Windkraft hervorgehoben.

„Eigentum muss honoriert und Familienbetriebe weiter gestärkt werden, d.h. der Nachhaltigkeitsgedanke muss den Menschen auch zugetraut werden, dass Eigenverantwortung auch gelebt werden kann!“ – Henning Otte MdB (CDU)

Teilhabe als Schlüssel zur Lösung von Landnutzungskonflikten

Die Eigenverantwortung vor Ort müsse gestärkt, Kommunen mehr beteiligt und generell die gesamte Bevölkerung mitgenommen werden – hierüber waren sich alle einig. Im Rahmen von Fallbeispielen wurde verdeutlicht, wie bspw. eine überregionale Planung für erneuerbare Energien wie PV-Anlagen genutzt werden kann, um den Druck auf den Markt für Flächen zu reduzieren und damit Flächenspekulation einzudämmen. Zur Frage, wie existierende Landnutzungskonflikte in Zusammenhang mit der Energiewende behoben werden könnten, befürwortete Frau Dr. Spallek MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Motivation über Ziele statt über Vorgaben. Herr Otte MdB (CDU) betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Subsidiaritäts­prinzips, während Herr Semet MdB (FDP) in der Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs­prozessen wichtige Potenziale ausmachte.

 „Wir haben zu viel Sand im Getriebe, der uns am Laufen hindert!“ – Rainer Semet MdB (FDP)

 Politik für die ländlichen Räume aus einem Guss?

Diskutiert wurde auch die Herausforderung, dass ländliche Themen in den unterschiedlichen Bundesministerien verortet sind. So sind alleine auf Bundesebene mindestens drei Ministerien direkt mit Fragen der ländlichen Räume befasst: Innenministerium (Heimat), Landwirtschaftsministerium (Ländliche Räume und GAP) und Bauministerium (Raumordnung). Ob diese Struktur den Interessen der ländlichen Räume dient oder eher durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten einer wirkungsvollen Politik für den Ländlichen Raum aus einem Guss im Weg steht, wurde kontrovers diskutiert.

Ländlichen Räumen mehr Bühne geben!

„Der ländliche Raum hat eine Zukunft, aber an ihm wird auch gezerrt. Man kann nicht alle Themen der Städte auf dem Land lösen.“ – Henning Otte MdB (CDU)

Bei all den diskutierten Nutzungs- und Zielkonflikten wurde deutlich: Der Wandel im Umgang mit und der Wertschätzung von Fläche schafft auch positive Möglichkeiten für die ländlichen Räume! Allerdings müssen hier die Belange der ländlichen Kommunen und ihrer Bewohner:innen mehr Beachtung finden und in den politischen Prozess miteinfließen. Genau hier setzte auch die Veranstaltung LAND.NUTZUNG.WANDEL. – POLITIK! an, die dem Themenkomplex einen neuen Raum öffnete.

Die Highlights der Diskussion können hier angeschaut werden – Viel Spaß!